Parlamentarisierung der europischen Auenpolitik

Die Studie skizziert den Parlamentarisierungsproze europischer Vertragspolitik und zeigt dessen Konsequenzen fr das politische System der EU sowie fr deren Rolle als internationaler Verhandlungspartner auf. Auenpolitik gilt gewhnlich nicht als originres Bewhrungsfeld parlamentarischer Kontrolle. Dennoch findet dort, wo die Auenpolitik der EU am deutlichsten ausgeprgt ist, in der Vertragspolitik, ein beachtlicher Proze der Parlamentarisierung statt. Alle internationalen Vertrge mit groer politischer Reichweite, die die EU in den neunziger Jahren abgeschlossen hat, waren bereits von der Zustimmung des Europischen Parlaments (EP) abhngig. Die Studie erfat den graduellen Kompetenzzuwachs des EP in seiner Bedeutung fr die Formulierung europischer Vertragspolitik und analysiert dessen Auswirkungen auf die Akteursrolle der EU gegenber Drittstaaten. Fallstudien zur Zollunion mit der Trkei, zur Uruguay-Runde des GATT sowie zur Kategorie der Beitrittsabkommen klren, wie ein positives Votum des EP zustandekommt, obwohl der EU im Vergleich zu parlamentarischen Regierungssystemen auf nationaler Ebene das Charakteristikum einer loyalen Regierungsmehrheit im Parlament fehlt.