Parteienfinanzierung und Bundesverfassungsgericht

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Universitt Trier, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Geschichte der Parteienfinanzierung in Deutschland ist ein heikles Thema und wird nicht selten mit plakativen und polemischen Formulierungen versehen: der Staat als Beute der Parteien, eine Selbstbedienungsmentalitt der Parteien, Parteienfinanzierung als Anzeichen der Problemlsungsschwche der Politik, bermige Selbstversorgung, die Staatsfinanzierung als Krebskrankheit etc. Die Liste an Vergleichen und Beschuldigungen liee sich sicherlich noch lnger ausfhren. Die Geschichte der Parteienfinanzierung muss dabei in einer stndigen Wechselwirkung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gesehen werden. Kaum ein anderes Thema hat die Karlsruher Richter fter beschftigt. Auch hinsichtlich der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierungsthematik lassen sich eine Reihe von Phrasen anfhren: Urteile als wiederholte Brems-, Kontroll- und Steuerungsversuche" , das Gericht als Ersatzgesetzgeber, das Ziehen der Notbremse etc.
Die Bedeutung der Karlsruher Rechtsprechung fr die Parteienfinanzierungsgesetzgebung darf dessen ungeachtet aber auch nicht unterschtzt werden, zumal die Judikate des Bundesverfassungsgerichts [...] auf die Parteienfinanzierung und insbesondere auf deren gesetzliche Regelung derart entscheidenen Einflu gehabt haben, dass Gesetzesnovellen berwiegend der Umsetzung bundesverfassungsgerichtlicher Urteile dienten" . Die Ursachen und die Berechtigung dieses judicial activism, der durchaus eine Art Kontroll- oder Korrekturfunktion einnimmt, wird in dieser Arbeit noch veranschaulicht werden.
Die vorliegende Arbeit beabsichtigt dabei allerdings weniger einen kompletten berblick ber die Entwicklung der Parteienfinanzierung in Deutschland zu geben. Vielmehr ist es das Ziel das Wechselspiel zwischen der Gesetzgebung und den Urteilen des Bundesverfassung