Parteienfinanzierung unter dem Grundgesetz und der EMRK

Das Recht der Parteien und der Parteienfinanzierung wird wegen seiner staatsorganisationsrechtlichen Dimension bislang sehr stark als rein nationales Recht wahrgenommen und diskutiert. Ausgehend von einer Analyse des deutschen Parteienfinanzierungsrechts zeigt Velia Naumann, welche Stellung den politischen Parteien nach der Europischen Menschenrechtskonvention zukommt. Sie untersucht, inwieweit sich in der Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte europische Mindeststandards herausgebildet haben, die Transformationspotential fr das deutsche Recht der Parteienfinanzierung besitzen. Dabei zeigt sich, dass die Wirkungen der EMRK weit ber die bislang im Fokus stehende Parteiverbotsthematik hinausgehen. Im Zentrum der Untersuchung steht dabei das fr die Parteienfinanzierung elementare Recht auf Chancengleichheit.