Politische Freiheit im Vlkerrecht

Der Internationale Pakt fr politische und brgerliche Rechte ist der wichtigste vlkerrechtliche Vertrag zur Garantie universeller Menschenrechte und damit fr die politische Bettigungsfreiheit. Politische Parteien nehmen fr die Verwirklichung dieser Freiheit eine entscheidende Rolle ein, da sie individuelle Meinungen in staatliche Entscheidungen hineintragen knnen. Unter Bezugnahme auf die Vereinigungsfreiheit, das Wahlrecht, das Selbstbestimmungsrecht der Vlker und den Minderheitenschutz zeigt Julian Rssler, dass die Parteienfreiheit auf universeller Ebene umfassend gewhrleistet wird. Die vlkerrechtliche Parteienfreiheit ist als Garant fr eine Pluralitt von Parteien und damit auch fr politische Meinungsvielfalt in den Vertragsstaaten zu verstehen. Der Zivilpakt ist Grundlage fr eine internationale Gemeinschaft von pluralistisch demokratischen Staaten.