Problembereiche bei der Transformation des Authorised OECD Approach in nationalem Recht

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 1,3, Albert-Ludwigs-Universitt Freiburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Zuge der Globalisierung der Wirtschaft sehen sich Unternehmen zunehmend gezwungen, auslndische Mrkte zu erschlieen. Dabei wird hufig die Frage der angemessenen Rechtsform eines Auslands- oder Inlandsengagements aufgeworfen. Vor diesem Hintergrund steigt auch die Bedeutung von Betriebssttten im Investitionsstaat. Whrend der Gewinn rechtlich selbststndiger Investitionsvehikel wie Kapital- oder Personengesellschaften einfach und zuverlssig ermittelbar ist, verkompliziert die rechtliche Unselbststndigkeit einer Betriebssttte die Gewinnermittlung.

Im Rahmen der Einknfteabgrenzung wird daher versucht, die Gewinne des Einheitsunternehmens auf das Stammhaus und die Betriebssttte(n) fr Besteuerungszwecke aufzuteilen. Unterliegt das Einheitsunternehmen durch die Belegenheit von Stammhaus und Betriebssttte(n) in mehreren Lndern zustzlich der Besteuerungshoheit verschiedener Staaten, ist die Frage der konsistenten Abgrenzung der Erfolgsbeitrge umso virulenter.

Nachdem auf internationaler Ebene die Frage der Selbststndigkeit der Betriebssttte fr steuerliche Zwecke seit mehreren Jahren diskutiert wurde, hat der OECD-Rat am 22. Juli 2010 seine Auffassung zur Betriebsstttengewinnabgrenzung endgltig festgeschrieben, indem er sich im Update 2010 seines Betriebsstttenberichts erneut fr eine Selbststndigkeit von Betriebssttten fr steuerliche Zwecke ausgesprochen und Art. 7 des OECD-Musterabkommens (OECD-MA) novelliert hat. Dieser sogenannte Authorised OECD Approach (AOA) wurde mit Verkndung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes im Bundesgesetzblatt am 29. Juni 2013 in das deutsche Steuerrecht transformiert. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Einfhrung des AOA im nationalen Recht die Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebssttte im Verhltnis zu Art. 7 OECD-MA 2010 fr die Zukunft abkom