Produkthaftung fr Maschinenhersteller

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,0, FOM Hochschule fr Oekonomie & Management gemeinntzige GmbH, Dortmund frher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Hersteller eines Wegmesssystems mit integriertem Endschalter lieferte seine Produkte an einen Hersteller von Werkzeugmaschinen. Das Messsystem wird in der Werkzeugmaschine verbaut und ber einen Vertriebspartner an den Endkunden ausgeliefert. Bei einer vorgeschriebenen Wartung beim Anwender kommt es zu einer Fehlfunktion des Endschalters. In Folge dieser Fehlfunktion wird ein Mitarbeiter des Wartungspersonals schwer verletzt.

Der geschilderte Sachverhalt fhrt zu umfangreichen Fragen und beteiligt eine Vielzahl von Personen und Unternehmen in den Klrungsprozess. Neben Zulieferer, Hersteller, Vertriebspartner und Kunden knnen auch der Staat mit seinen sozialen Sicherungssystemen oder die Versicherungen der Beteiligten in den Fall involviert werden. Es muss der geklrt werden, wer fr den Unfall und seine Folgen die Verantwortung und Kosten bernimmt. Zudem sind ggf. Folgemanahmen in die Wege zu leiten, wenn es sich z.B. um einen Serienfehler handelt und eine Rckrufaktion eingeleitet werden muss.

Der beschriebene Fall fllt in das Gebiet der Produkt- und Produzentenhaftung. Dieser Teil der Gesetzgebung setzt sich u.a. mit der Entschdigung von Personen auseinander, die durch ein Produkt zu Schaden gekommen sind. Vorrangig wird jedoch betrachtet, dass der Hersteller im Rahmen von z.B. Konstruktions- und Produktionsprozessen neuer Produkte sich seiner Verantwortung gegenber den Konsumenten bewusst sein muss. Der Hersteller darf nur solche Produkte in Verkehr bringen, die hinreichend sicher sind. Der Hersteller hat somit im Rahmen der Produkt- und Produzentenhaftung eine Sorgfaltspflicht gegenber dem Konsumenten und Anwender.

Im Rahmen dieser Ausarbeitung soll dargestellt werden, wie Produkt-