Qualittsmngel im Arzthaftungsprozess - Brauchen wir ein Patientenrechtegesetz?

Nach ca. 20-jhriger Diskussion soll nunmehr auf Bundesebene ein Patientenrechtegesetz verabschiedet werden. Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, Transparenz ber die Rechte der Patientinnen und Patienten herzustellen, die Durchsetzung dieser Rechte zu verbessern sowie Patientinnen und Patienten im Sinne einer verbesserten Gesundheitsversorgung zu schtzen und im Falle eines Behandlungsfehlers strker zu untersttzen. Das XXIII. Klner Symposium der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht formuliert Fragen und Referate, ob ein Patientenrechtegesetz wegen mglicher Qualittsmngel im Arzthaftungsprozess notwendig ist und ob das diskutierte Patientenrechtegesetz tatschlich dem Anspruch gerecht wird, diese Patientenrechte zu strken. Ist die Rechtsposition des Patienten ausreichend, wenn es um die Anhrung des Sachverstndigen geht? Sind Neuregelungen ber die Aufklrungspflicht des Arztes erforderlich oder gengt die Rechtsprechung zur Aufklrung, um das Selbstbestimmungsrecht des Patienten sicherzustellen? Die Beitrge behandeln sowohl materiell-rechtliche als auch zivilprozessuale Rechtsfragen, die das Arzt- und Patientenverhltnis im Arzthaftungsprozess betreffen. Auch wenn im Ergebnis wohl festgestellt werden muss, dass das diskutierte Patientenrechtegesetz einen Mangel an legislativer Eigenstndigkeit (Prof. Dr. Dieter Hart, Universitt Bremen) belegt, so wird die Diskussion um die Patientenrechte speziell im Arzthaftungsprozess anhalten.