Regionale Umverteilung durch die Europische Union

Studienarbeit aus dem Jahr 1996 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 1,7, Universitt Passau (Volkswirtschaftslehre, Schwerpunkt Finanzwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Seit Anfang ihres Bestehens verpflichtet die Europische Gemeinschaft ihre Mitglieder zur Solidaritt. In der Prambel des EWG-Vertrages von 1957 brachten die damaligen Mitgliedsstaaten bereits das Bestreben zum Ausdruck, ihre Volkswirtschaften zu einigen und deren harmonische Entwicklung zu frdern, indem sie den Abstand zwischen den einzelnen Gebieten und den Rckstand weniger begnstigter Gebiete verringern"1. Im Rahmen der Einheitlichen Europischen Akte, die 1987 in Kraft getreten ist, wurde diese Absicht noch einmal bekrftigt. Seitdem ist in Art.130a des EG-Vertrages das sogenannte Kohsionsziel2 formuliert. Es besteht darin, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft zu strken und insbesondere (...) die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rckstand der am strksten benachteiligten Gebiete (...) zu verringern."3

Das grundstzliche Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts findet in der finanzpolitischen Ttigkeit der Europischen Union seine Umsetzung. Auf der Einnahmenseite orientiert sich die Hhe der Beitrge der einzelnen Mitgliedsstaaten zu den Eigenmitteln des EU-Haushaltes am Leistungsfhigkeitsprinzip. 4 Dies wird bereits durch die Tatsache deutlich, da die vom Europischen Rat am 12. Dezember 1992 beschlossenen Vernderungen der Kriterien, anhand derer die Hhe der nationalen Beitragsanteile zum Haushalt der Europischen Union bestimmt werden, zum Ziel haben, die Finanzlasten der Mitgliedsstaaten noch strker an deren Wirtschaftskraft anzupassen. 5 Auf der Ausgabenseite verfgt der EUEtat ber mehrere strukturpo-litische Fonds, die ausdrcklich dem Zweck dienen, den Entwicklungsstand wirtschafts-schwcherer Regionen in der Europischen Union zu verbessern.6 Auf diese Weise verfolgt die E