Restitution und Bereicherungsausgleich in Europa

Peter Schlechtriem behandelt rechtsvergleichend die im deutschen Recht als Flle der Bereicherung 'in sonstiger Weise' umschriebenen Bereicherungssituationen, d. h. Verwendungen auf fremdes Gut, Bereicherung durch Eingriff und Ausgleichsverhltnisse bei Beteiligung von drei und mehr Personen. Fr den Ausgleich bei Verwendungen auf fremdes Gut schlgt er als Ergebnis der rechtsvergleichenden Analysen eine bereicherungsrechtliche Lsung vor, bei der der Ausgleich einerseits durch die Verwendungen des Glubigers, andererseits durch die erstattungsfhige Bereicherung des Schuldners begrenzt ist. Fr Bereicherungen durch Eingriff verdeutlicht er, wo fr diesen Bereicherungsanspruch in Abgrenzung zu Schadensersatzansprchen aus Delikt oder Vertragsbruch einerseits und Ansprchen wegen Geschftsanmaung andererseits ein genuines Anwendungsfeld verbleibt. Fr die Situationen, in denen ein Ausgleich zwischen mehr als zwei Personen in Frage kommt, unterscheidet er zwischen Fllen der Weiterleitung einer erlangten Bereicherung, in denen nur ausnahmsweise - insbesondere bei unentgeltlichem Erwerb - Durchgriff auf einen Dritten gewhrt wird. Auch die Sonderprobleme, die durch die Einschaltung der Banken beim bargeldlosen Zahlungsverkehr entstehen, werden bercksichtigt. Mit der Zahlung fremder Schuld spricht der Autor einen weiteren Problembereich an, wobei er zwischen bewuter Zahlung auf fremde Schuld und irrtmlicher Annahme einer eigenen Schuld des Leistenden (sog. 'subjektive Nichtschuld' im romanischen Rechtskreis) unterscheidet. Durch diese rechtsvergleichende Analyse relativiert Peter Schlechtriem die Bedeutung nationaler Rechtsbegriffe, dogmatischer Strukturen und technischer Instrumente und verdeutlicht statt dessen die Wertungen, die den Ergebnissen und Lsungen in den untersuchten Rechtsordnungen zugrunde liegen. Er stellt damit Material fr eine europische Angleichung oder Vereinheitlichung des Obligationenrechts im Bereich des Ausgleichs von Bereicherungen zur Verfgung. Band 2 schliet an den im Dezember 2000 erschienenen Band 1 an.