Sekundrzwecke im Vergabeverfahren

Die lenkende Vergabe von Staatsauftrgen in der Europischen Union ist Thema dieses Werkes. Nach einer Betrachtung der Praktiken der Mitgliedsstaaten werden die einschlgigen EG-Richtlinien analysiert. Dabei zeigt sich, da die Harmonisierung der Auftragsvergabe durch die Vergaberichtlinien in diesem Bereich nicht abschlieend ist. Aus diesem Grunde wird auf den EG-Vertrag zurckgegriffen. Dieser verbietet zwar eine direkte oder indirekte Anknpfung an die Staatsangehrigkeit des Teilnehmers, lt aber nichtdiskriminierende Vergabepraktiken ohne handelsbeschrnkende Wirkungen grundstzlich zu. Insgesamt erscheinen regionalpolitische Sekundrzwecke als unzulssig, whrend es bei anderen sehr auf die rechtstechnische Vorgehensweise ankommt. Die Formulierung transparenter Kriterien fr ein konkretes Vergabeverfahren ist der Bezugnahme auf einheimisch verbreitete Standards rechtlich vorzuziehen.