Service Contracts

Im Jahre 2009 wurde der sogenannte Draft Common Frame of Reference (DCFR) publiziert. Dabei handelt es sich um ein Dokument von erheblicher wissenschaftlicher und mglicherweise auch politischer Bedeutung. In ihm enthalten sind Textmassen ganz unterschiedlichen Charakters. Denn whrend die Bcher II. und III. (zum Vertragsrecht und zum allgemeinen Schuldrecht) und IV.A (zum Kaufrecht) auf intensiven und jahrzehntelangen wissenschaftlichen Vorarbeiten beruhen, betritt der DCFR in anderen Bereichen Neuland. Das gilt unter anderem fr Buch IV.C, das sich mit Service Contracts befasst. Service Contracts (Dienstleistungsvertrge) haben in der internationalen Diskussion, ungeachtet ihrer groen Bedeutung fr die moderne Dienstleistungsgesellschaft, stets im Schatten des Kaufvertrages gestanden. Das gilt zum einen fr die vergleichende, historisch-vergleichende und dogmatische Beschftigung mit den Eigenheiten dieses Vertragstyps an sich, es gilt zum anderen aber auch fr die Ausgestaltung des allgemeinen Vertragsrechts, das traditionell vorwiegend vom Kaufvertrag her gedacht wird. Whrend die umfangreichen Regelungen zu Service Contracts im DCFR damit nicht den Anspruch erheben knnen, latent bereits vorhandene, europische Regelungsstrukturen, Wertungen und Begriffe nur gleichsam abzubilden, bieten sie doch einen willkommenen und anregenden Ausgangspunkt fr die (berfllige) transnationale Diskussion ber solche Regelungsstrukturen, Wertungen und Begriffe. Diese Anregung hat die Fachgruppe Zivilrechtsvergleichung der Gesellschaft fr Rechtsvergleichung auf ihrer Tagung in Kln am 18. September 2009 aufgegriffen, indem sie sich der Frage gewidmet hat, wie die Regelung der Service Contracts im DCFR vor dem Hintergrund verschiedener nationaler Rechtserfahrungen in vergleichender Perspektive zu bewerten ist. Die dort gehaltenen Vortrge werden in dem von Reinhard Zimmermann herausgegebenen Band publiziert.