Staat und Namensnderung

Bis heute gilt das 'Gesetz ber die nderung von Familiennamen und Vornamen' (NamndG) - abgesehen von geringfgigen Abweichungen - in der am 5. Januar 1938 auf der Grundlage des Ermchtigungsgesetzes verabschiedeten Fassung. Das NamndG bestimmt die Grundvoraussetzungen, unter denen natrliche Personen ihren Namen auerhalb der im BGB geregelten Mglichkeiten zum Namenswechsel mit staatlicher Genehmigung ndern knnen. Als ffentlich-rechtlicher Teil des bundesrepublikanischen Namensnderungsrechts wird das NamndG bis heute als notwendiger Bestandteil der Rechtsordnung und daher gerade nicht als nationalsozialistisch geprgtes (Un-)Recht angesehen. Michael Wagner-Kern greift diese 'Unbedenklichkeitsthese' auf und zeichnet mittels einer rechtshistorischen Rekonstruktion die Entstehungsgrnde fr ein Namensnderungsrecht in Deutschland nach. Die historischen Befunde, gesttzt auf eine Auswertung archivalischer Quellen, korrigieren herrschende Vorstellungen: Bei der Schaffung des NamndG ging es dem NS-Gesetzgeber einzig um die Konstruktion einer Rechtsgrundlage zur 'namentlichen Ausgrenzung' der jdischen Bevlkerung. Struktur und Interpretation des ffentlich-rechtlichen Namensnderungsrechts stehen bis heute in der Tradition eines restriktiven Grundverstndnisses, das jede Namensnderung als Ausnahme von dem Prinzip der kontinuierlichen Namensfhrung begreift. Diese Sichtweise erklrt sich aus dem bisherigen Verzicht, die Entstehungsgeschichte des NamndG umfassend zu rekonstruieren. Kontinuittsphnomene prgen sowohl die Struktur des bundesrepublikanischen Namensnderungsrechts als auch dessen Bild in Literatur und Rechtsprechung. Daraus leitet sich die Forderung nach einer grundlegenden Reform des (Reichs-)NamndG ab, das gegenwrtig verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gengt.