Staatsbrgerversicherung und Verfassung

Seit der Grundsatzentscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1980 hat jede grundlegende Rentenreform in Deutschland am Eigentumsschutz der Rentenanwartschaften anzusetzen. Anne Lenze zeichnet die Rechtsprechung des BVerfG zum Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen nach und lotet den maximalen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers aus, indem sie die Mglichkeit der Implementierung einer Brgerversicherung nach Schweizer Vorbild in das deutsche Recht prft. Eine derartige Rentenreform erhielte zustzliche verfassungsrechtliche Impulse aus den gleichheitsrechtlichen Debatten um Generationengerechtigkeit, Geschlechtergleichbehandlung und die Bewltigung der Massenarbeitslosigkeit . Insbesondere die mit dem Pflegeversicherungsurteil des BVerfG aus dem Jahr 2001 anerkannte Bedeutung der Kindererziehung fr die gesellschaftlichen Umlageverfahren wird langfristig den rentenrechtlichen Eigentumsbegriff modifizieren. Abschlieend entwickelt die Autorin fr den Bereich der Alterssicherung die sozialen Kriterien, die gem Art. 23 Abs. 1 GG das Handeln der Bundesrepublik bei der Entwicklung der Europischen Union leiten sollen.