Staatsverschuldung und Verfassung

Die Fderalismusreform II hat die Verschuldungsgrenzen fr Bund und Lnder verschrft und damit den Verfassungsgerichten als Kontrollinstanzen die Verantwortung fr eine generationengerechte staatliche Kreditaufnahme bertragen. Allerdings bestehen spezifische Wirkungsbeschrnkungen der Rechtsprechung im Bereich des Staatsschuldenrechts, die Hilde Neidhardt auf der Grundlage einer Analyse der Rechtsprechung zu den bisherigen Verschuldungsgrenzen aufzeigt. Vor diesem Hintergrund wird sich das Problem der dauerhaften Selbstbindung des demokratisch gewhlten Haushaltsgesetzgebers voraussichtlich weder durch strengere Normen noch durch weitergehende verfassungsgerichtliche Kontrollbefugnisse lsen lassen. Entscheidend ist vielmehr, ob es gelingt, eine neue "Kultur des Schuldenmachens" zu etablieren. Gemessen an diesem Mastab fllt die Bewertung der Fderalismusreform II zurckhaltend aus.