Strafjustiz als Terrorinstrument - Die politische Gerichtsbarkeit im dritten Reich und im faschistischen Italien

Vordiplomarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, Note: 2, Universitt Wien, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Grndung des Volksgerichtshofes ging der Brand des Reichstages und folglich der Prozess, der als Reichstagsbrandprozess in die Geschichtsbcher einging, voran. Am Tag nach dem Brand wurden von Hindenburg zwei Notverordnungen erlassen, welche die durch die Weimarer Verfassung geschaffenen Grundrechte suspendierten und die Grundlage zur Einfhrung der Schutzhaft boten.Gegen den nach dem Brand im Reichstag aufgefundenen hollndischen Staatsbrger Marinus von der Lubbe, den kommunistischen Reichstagsabgeordneten Ernst Torgler sowie gegen die drei bulgarischen Emigranten, Georgi Dimitroff, Plagoi Popeff und Wassilij Taneff wurde am 24. April 1933 Anklage wegen Hochverrats und Brandstiftung erhoben. Um die Androhung der Todesstrafe gegen diese Angeklagten zu ermglichen, erlie die nationalsozialistische Regierung am 29. Mrz 1933 ein Gesetz, das eine rckwirkendeAndrohung der Todesstrafe fr alle Kapitalverbrechen ermglichte, die zwischen dem 31. Jnner 1933 und dem 28. Februar begangen worden waren.Die Hauptverhandlung im Prozess
begann am 21. September 1933. Nachdem die Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte fr die Mittterschaft der Exilbulgaren finden konnte, beantragte der Oberstaatsanwalt Freispruch fr diese, whrend er fr van der Lubbe und Torgler die Todesstrafe forderte. Zur Todesstrafe wurde schlielich nur van der Lubbe verurteilt, die anderen wurden vom Gericht freigesprochen, was
die Nationalsozialisten von einer Verhaftung noch bei Gericht sowie deren Verschleppung in Konzentrationslager freilich nicht abhielt.