Strukturfragen des Dienstvertrages

Obwohl freie Dienstvertrge und Arbeitsvertrge zu den in der Praxis wichtigsten Vertragstypen gehren, wurde die Frage nach dem abstrakten Inhalt der Schuld des Dienstverpflichteten selten gestellt. Kerstin Tillmanns charakterisiert beide Dienstvertragstypen als Vertrge gesteuerter Leistungserbringung, grenzt sie hierdurch von den Werkvertrgen ab und zeigt auf, in welchem Mae erfolgsbezogene Vergtungsbestandteile im Dienstvertrag zulssig sind. Bestrebungen, den Schuldinhalt am Mastab mittlerer Art und Gte ( 243 Abs. 1 BGB) zu orientieren, erteilt sie eine Absage; der Schuldinhalt bestimme sich anhand der objektiv-individuellen Leistungsfhigkeit des Dienstverpflichteten. Bei der Bewertung der Leistungsstrungen fordert sie insbesondere, die Minderung der Vergtung nicht auf die Flle der zeitlichen Unterschreitung des Leistungssolls zu beschrnken. Der dienstvertragliche Schuldinhalt sei einer funktionalen Betrachtung zu unterziehen. Wenn die Dienste nicht geeignet sind, geschuldete Funktionen zu erfllen, msse dies auf das dienstvertragliche Synallagma durchschlagen. Das gelte im Prinzip auch fr den Arbeitsvertrag, doch sei die Vergtungsminderung hier beschrnkt, da der Arbeitnehmer bereits eine Teilleistung erbringe, indem er dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft zur Verfgung stelle.