Strukturfragen des Sozialverfassungsrechts

Ob angestoen durch Krisen der sozialen Sicherungssysteme oder durch die Sorge vor sozialen Schieflagen im Prozess der Globalisierung: Die Sicherstellung bestimmter Gemeinwohlleistungen als Freiheitsvoraussetzung ist erneut zu einem Leitthema der gegenwrtigen Debatte ber das Verhltnis des Einzelnen zum Staat geworden. Dabei greift eine Verengung auf die Rechtsbeziehungen zum Sozialstaat aus zwei Grnden zu kurz. Zum einen wird soziale Sicherung verstrkt in den gesellschaftlichen Bereich rckverlagert (Phnomen der Privatisierung); dies rckt die Frage nach Ob und Wie der Sozialbindung von privaten Leistungserbringern im Sozialbereich in den Mittelpunkt. Zum anderen wird Sozialrecht zunehmend von internationalem und supranationalem Recht mitbestimmt (Phnomen der Transnationalisierung); insbesondere gert Sozialrecht verstrkt in den Sog internationaler und europischer Wirtschaftsregulierung, was dazu Anlass gibt, das Verhltnis von Sozialrecht und Wirtschaftsrecht neu zu bestimmen. In diesem Prozess wchst dem Verfassungsrecht eine koordinierende und amalgamierende Schlsselstellung zu, indem es das Verhltnis der Akteure zueinander strukturiert und aus auerrechtlichen wie auerverfassungsrechtlichen Diskursen materielle Standards generiert (Phnomen der Konstitutionalisierung). Vor dem Hintergrund dieser Phnomene widmen sich die Autoren der Beitrge in diesem Band grundlegenden Aspekten der Organisation sozialer Sicherungen am Beginn des 21. Jahrhunderts.