Tarifvertragliche Rechtsgestaltung fr den Betrieb

In letzter Zeit mehren sich die Versuche, unternehmerische Entscheidungen durch Tarifvertrge zu beeinflussen. Ansatzpunkt sind die rechtlichen Regelungsmglichkeiten des Tarifvertragsgesetzes fr 'betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche' Tarifnormen. Weil diese Normen auch fr gewerkschaftlich nicht organisierte Arbeitnehmer gelten sollen, sieht man hier auerdem Mglichkeiten, auch die Arbeitsverhltnisse dieser sogenannten 'Auenseiter' zu beeinflussen. Praktische Beispiele sind die einheitliche Reduzierung der Arbeitszeit, die Festsetzung von Ladenschluzeiten sowie die Schaffung von qualitativen und quantitativen Besetzungsregeln fr bestimmte Arbeitspltze. Damit berhrt diese Form der Normsetzung zwei miteinander verbundene Fragen. Zum einen geht es um die verfassungsrechtliche Frage, inwieweit auerhalb der staatlichen Gesetzgebung eine private Normsetzung existieren kann, welche fr Personen gilt, die mangels Verbandsmitgliedschaft gar keinen Einflu auf die fr sie geltenden Normen haben. Zum anderen besteht ein Bedrfnis, die bisherigen, oft diffusen Umschreibungen der 'betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen' klarer zu fassen. Vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund kommt Richard Giesen zu dem Ergebnis, da 'betriebsverfassungsrechtliche' Tarifnormen nur solche sein knnen, deren Erla im Betriebsverfassungsgesetz und im Umwandlungsgesetz ermglicht wird. Die 'betrieblichen' Tarifnormen knnen mangels Bestimmtheit Auenseiter nur mittelbar erfassen. Ihr Regelungsbereich richtet sich nach dem Mitbestimmungssystem des Betriebsverfassungsgesetzes.