Terrorismusbekmpfung, Menschenrechtsschutz und Fderation

Der vorliegende Band prsentiert die drei Themen der 3. Tagung des deutsch-franzsischen Gesprchskreises fr ffentliches Recht 2006, aufgegriffen jeweils aus deutscher und franzsischer Sicht. Der erste Abschnitt gilt den Folgen der Terrorismusbekmpfung fr das Polizei- und Sicherheitsrecht. Die Autoren der Beitrge arbeiten heraus, wie das Bestreben, die Bevlkerung vor den Gefahren des Terrorismus zu schtzen, in beiden Lndern zunehmend auf je eigene Weise zu einer Belastungsprobe berlieferter organisationsrechtlicher Differenzierungen sowie rechtsstaatlicher Prinzipien fhrt. Der zweite Abschnitt greift die Schwierigkeiten der Inkorporierung der Europischen Menschenrechtskonvention in innerstaatliches Recht auf. Die franzsische wie die deutsche Rechtsordnung haben um eine pagerechte Implementierung dieser Konvention und der Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte zu ringen, wobei sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen und Probleme in beiden Lndern deutlich werden. Der dritte Abschnitt nimmt mit der Grundlegung einer Theorie der Fderation eine theoretische Fragestellung auf. Hintergrund ist die Frage nach der Einordnung der Europischen Union in eine konsistente Formenlehre fr die Organisation ffentlicher Herrschaft und der Versuch, hierbei der Alternative von einerseits staatlichen und andererseits vlkerrechtlichen Konstruktionen zu entkommen. Insgesamt bietet der Band, ausgehend von gemeinsamen Fragen, einen Einblick in doch fortdauernd tief greifende Unterschiede der Rechtstraditionen - selbst zwischen so benachbarten Rechtssystemen wie Frankreich und Deutschland.