Verfahrensarten und Grundsatzprobleme einer grenzberschreitenden Verschmelzung

Forschungsarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 14, Bucerius Law School - Hochschule fr Rechtswissenschaften in Hamburg (Institut fr Unternehmens- und Kapitalmarktrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Grenzberschreitende Verschmelzungen ... stellen besondere, fr das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes wichtige Modalitten der Ausbung der Niederlassungsfreiheit dar..." konstatierte der EuGH 2005 (EuGH v. 13.12.2005 - Rs. C-411/03, Slg. 2005, I-10805, Rn. 19). Seit 2007 sind u.a. aus diesem Grund grenzberschreitende Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften auf Grundlage der Verschmelzungsrichtlinie in den 122a-l UmwG kodifiziert. Im Gegensatz dazu sind grenzberschreitende Verschmelzungen von Personengesellschaften im deutschen Recht nicht explizit geregelt, obwohl auch bei diesen dieselben Zusammenarbeits- und Umgestaltungsbedrfnisse bestehen. Deren grundstzliche Zulssigkeit ergibt sich, wie der EuGH im Sevic-Urteil klargestellt hat, direkt aus Art. 49, 54 AEUV, soweit die betreffende Personengesellschaft nach dem Recht des jeweiligen Herkunftslandes umwandlungsfhig ist. Um dies umzusetzen kommen kollisionsrechtlich nach der mittlerweile anerkannten Vereinigungstheorie grundstzlich die sachrechtlichen Regelungen, der jeweils nach dem Grndungsstatut auf die zu verschmelzenden Gesellschaften anwendbaren Rechtsordnungen kumulativ zur Anwendung.

In der unternehmerischen Praxis hat die grenzberschreitende Verschmelzung von Personengesellschaften bislang jedoch keine Bedeutung erlangt, wie eine Umfrage unter 75 Notaren ergab. Auf Grund der bestehenden Rechtsunsicherheit wird bevorzugt auf alternative Verfahren zurckgegriffen, um denselben wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen. Im Folgenden sollen die mglichen Verfahren dargestellt und einige der virulenten Problemfelder aufgezeigt werden, um anschlieend einen mglichen Lsungsansatz fr die aufgezeigten