Verfassungsbeschwerde gegen ein gleichheitswidriges Urteil

Diese Arbeit untersucht die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Urteilsverfassungsbeschwerde zustndig ist, um eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Rechtsprechung zu kontrollieren. Denn grundstzlich kann jeder Rechtsanwendungsfehler durch ein Fachgericht als Versto gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aufgefasst werden, den letztverantwortlich das Bundesverfassungsgericht beheben msste. Das Bundesverfassungsgericht erffnet jedoch keine Superrevisionsinstanz, sondern berprft nur spezifisches Verfassungsrecht. Um zu beantworten, wann ein Gleichheitsversto durch fehlerhafte Rechtsanwendung unter diesen Begriff zu fassen ist, werden zunchst grundstzliche berlegungen zum allgemeinen Gleichheitssatz und seiner Bindungswirkung im Kompetenzgefge der Gewaltenteilung herangezogen. Mit Hilfe dieser Grundstze entwickelt die Arbeit daraufhin allgemeine Kriterien anhand der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und versucht auch den Gedanken der Schuhmannschen Formel in die Gegenwart weiterzudenken.