Verfassungsgerichtbarkeit Am Beispiel Des Npd-Verbotsverfahrens

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 2,7, Martin-Luther-Universitt Halle-Wittenberg, Sprache: Deutsch, Abstract: In der Ihnen vorliegenden Hausarbeit soll die Verfassungsgerichtbarkeit untersucht werden. Daraus resultiert zunchst die Frage: Was ist Verfassungsgerichtbarkeit?

Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist ein Verfahren, welches dem hchsten Gericht bertragen wird. Sie dient der Entscheidung verfassungsrechtlicher Streitfragen. Das hchste Gericht in Deutschland ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE). ber die Anwendung und Auslegung der Verfassung entscheidet das BVerfGE in allen Fllen und Verfahrensarten nach Art. 93 GG sowie dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz i. d. F. v. 11. 8. 1993 (www.bpb.de)

In Deutschland existiert neben der Bundesverfassungsgerichtsbarkeit auch eine Landesverfassungsgerichtsbarkeit. Die dazugehrigen Gerichtshfe entscheiden in den ihnen vorliegenden Fllen ber die Anwendung und Auslegung der jeweiligen Landesverfassung.

Im Verlauf der Arbeit wird zunchst das Bundesverfassungsgericht als Teil des politischen Systems Deutschlands deklariert. Daraufhin werden unterschiedliche Formen der Verfassungsgerichtsbarkeit vorgestellt. Besonderer Schwerpunkt soll auf der Verteilung der jeweiligen Modelle liegen. Des Weiteren soll geklrt werden aus welchen Grnden sich der entsprechende Staat fr das dort vorkommende Modell entschieden hat.

Im zweiten Teil der Arbeit folgt ein Fallbeispiel. An diesem wird die Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland verdeutlicht. Der Fokus liegt dabei auf der Zeugenvernehmung, da dieser Fall, aufgrund einer unmglichen Zeugenvernehmung, nicht zum Prozess gekommen ist. Zum besseren Verstndnis wird vor dem Fallbeispiel ein theoretischer berblick ber ein Parteiverbotsverfahren gegeben.