Verfassungsrechtliche Bewertung des gesetzlichen Ausstiegs aus der Kernenergie

Der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie ist einer der komplexesten Vorgnge in der jngeren deutschen Rechtsgeschichte. Die Arbeit unterzieht die gesetzlichen Ausstiegsentscheidungen von 2002 und 2011 einer verfassungsrechtlichen Bewertung. Diese Entscheidungen sind umso problematischer, weil der Gesetzgeber sie aufgrund einer genderten politischen Wertung anstatt aufgrund neuer Erkenntnisse oder Gefahren fr das Gemeinwohl vollzog. Die Autorin zeigt, welche Grenzen dem Gesetzgeber bei der Vornahme solcher politisch motivierter Strategiewechsel gesetzt sind. Dabei erfolgt im Lichte des Judikats des BVerfG vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 - eine Neubetrachtung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes.