Verfassungsrechtliche und administrative Ausformung der wehrhaften Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Universitt Passau, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung

Die Weimarer Reichsverfassung war geprgt vom idealistischen Demokratiemodell der reinen Toleranz"(1). Im freien Spiel der Krfte sollte jede politische Strmung die Mglichkeit haben, sich mit der entsprechenden parlamentarischen Mehrheit durchsetzen zu knnen.
Man ging davon aus, dass sich die Demokratie als die beste denkbare Staatsform von selbst etablieren wrde und verzichtete auf effektive Instrumentarien gegen Verfassungsfeinde.(2) Doch diese Toleranz wurde der jungen deutschen Demokratie schon bald zum Verhngnis, denn sie wurde von Beginn an von Links- und Rechtsextremisten missbraucht."(3) Die nationalsozialistische Bewegung verfolgte die Strategie, die Verfassung legal unter Umgehen des direkten Gesetzesbruchs aus den Angeln zu heben."(4) So uerte
sich Joseph Goebbels als Reichspropagandaleiter der NSDAP 1928 folgendermaen:

Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Untersttzung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns fr diesen Brendienst Freifahrkarten und Diten zu geben, so ist das ihre eigene Sache."(5)

Dieses Zitat zeigt besonders deutlich, wie die Legalittstaktik der Hitler-Bewegung"(6) versuchte die Schwchen der Weimarer Republik auszunutzen. Die schrecklichen Erfahrungen mit dem Ende der Weimarer Republik haben dazu gefhrt, dass im Grundgesetz das
Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert ist."(7) Doch was versteht man unter diesem Prinzip? Wie manifestiert sich dieses im Grundgesetz und wie funktioniert der administrative Schutz der Verfassungsordnung?
[...]
_____
1 Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern: Erfahrungen mit der Weimarer Republik, http://www.verfassungsschutz-mv.de/cms2/Verfassungsschutz_prod/V