Verwaltungsrechtlicher Rechtsschutz bei Verletzung des Durchfhrungsverbots

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,3, Hochschule fr Technik und Wirtschaft Berlin, Veranstaltung: Subventionen und ffentliche Auftrge im internationalen Kontext, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Gemeinschaftsrecht sieht verschiedene Wege, um gegen rechtswidrige Beihilfen vorzugehen. Sowohl auf europischer als auch auf nationaler Ebene. Aber Rckforderungsverfahren sind oft langwierig und zeitintensiv, demgegenber treten die wettbewerbsverzerrenden Wirkungen unmittelbar ein. Diesbezglich stellt sich die Frage wie kann ich mich gegen wen woraus wehren? Was passiert wenn die Gerichte ihren Aufgaben nicht nachkommen und welche Mglichkeiten haben dann die Konkurrenten um sich gegen diese Beihilfen zu wehren?

Eine Mglichkeit sich dagegen zu wehren ist die Durchsetzung von individuellen Rechten im
Rahmen des Rechtsschutzes. Der AEUV stellt ein sehr komplexes gerichtliches
Rechtsschutzsystem zur Verfgung, welcher im Beihilferecht eine groe praktische Bedeutung
zukommt.
Im weiteren Verlauf befasst sie die Arbeit lediglich mit dem verwaltungsrechtlichen Rechtsschutz, also der Beihilfeentscheidungen, denen ein Verwaltungsakt zugrunde liegt. Liegt der Beihilfe ein Verwaltungsakt zugrunde, dann muss auch die Rckabwicklung verwaltungsrechtlich vollzogen werden. Es soll errtert werden, welche Ansprche den Konkurrenten ffentlich-rechtlich zur Verfgung stehen und wie sich das Gemeinschaftsrecht
im Einzelnen auf das Verwaltungsrecht auswirkt.
Beihilfen knnen in vielfltigen Formen des nationalen Rechts gewhrt werden. Nach der Form der Beihilfe richtet sich im Anschluss auch die Rckabwicklung. Die Zustndigkeit fr ffentlich rechtliche Verwaltungsakte liegt bei den nationalen Gerichten, in unserer Untersuchung insbesondere die Verwaltungsgerichte. Diesbezgliche hat die Kommission eine
Bekanntmachung herausgebracht zur Klarstellung der Aufgabenteilung.