Warum wird das Budgetrecht als das "Knigsrecht" des Parlaments bezeichnet?

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Helmut-Schmidt-Universitt - Universitt der Bundeswehr Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit befasst sich mit dem Thema des Budgetrechtes und der Frage warum dieses als Knigsrecht" des Parlamentes bezeichnet wird. Bevor wir uns inhaltlich damit befassen knnen mssen wir erst einmal klren was unter dem Begriff Budgetrecht zu verstehen ist.

Mit Hilfe des Budgetrechts schafft das Parlament verbindliche Vorgaben fr das Handeln der Exekutive und kann so die staatlichen Aktivitten steuern" (Zitat von Dr. Hermann Otto Solms; vgl. Anlage). Oder anders das Budgetrecht ist die dem Parlament (Bundestag, Landtag) vorbehaltene Befugnis, den Haushaltsplan des Staates verbindlich festzustellen.1"

Um die oben genannten Fragen zu klren, beginne ich in Kapitel 2 mit der Errterung der Geschichtlichen Entstehung des parlamentarischen Budgetrechts. Dazu wird die Ausgangslage im Mittelalter/Absolutismus und die Entwicklung ber Preuen, Deutsches Reich und Weimarer Republik dargestellt.

In Kapitel 3 befasse ich mich mit der heutigen Situation und stelle dar, wie die Haushaltsgesetzgebung in Deutschland funktioniert. Ein zentraler Punkt spielt dabei die Arbeit im Parlament.

Anschlieend, um Aufzuzeigen welche Probleme auftreten knnen, beschftige ich mich im Kapitel 4 zuerst mit dem Wandel der Staatsaufgaben und erlutere dann die Gefahren des Budgetrechts und wie versucht wird diese zu verringern.

Alle Betrachtungen beziehen sich immer auf die Kernfrage, warum das Budgetrecht als das Knigsrecht des Parlaments bezeichnet wird. Nach den inhaltlichen Teilen komme ich im Schlussteil zum Fazit.