Windenergie und Planungsrecht

Droht die Energiewende in Gestalt der durch den Bund bzw. das Land NRW hinsichtlich der Erzeugung von elektrischem Strom durch Windenergie definierten Ziele auf lokaler Ebene an 35 Abs. 3 S. 3 BauGB zu scheitern? Erffnet diese Vorschrift die Mglichkeit der bauplanungsrechtlichen Steuerung von Windenergieanlagen (WEA) mit dem Ziel des weitgehenden Ausschlusses, etwa weil die Ausweisung einer kleinen Flche, die im brigen der Windenergie keinen wirtschaftlich optimalen Ertrag ermglicht, ausreichend ist, der Windenergie - wie vom Bundesverwaltungsgericht gefordert - substanziell Raum" zu geben und die Rechtswirkungen des 35 Abs. 3 S. 3 BauGB auszulsen?

Matthias Niedzwicki unternimmt den Versuch einer Klrung, in welchem quantitativen bzw. qualitativen Umfang sogenannte Konzentrationszonen fr WEA auszuweisen sind, um einen rechtsgltigen Flchennutzungsplan mit den Rechtswirkungen des 35 Abs. 3 S. 3 BauGB aufzustellen. Weiterhin beleuchtet er, ob, falls die Energiewende in Gefahr ist, durch einen Vomhundertsatz Flchenmindestgren fr Konzentrationszonen den kommunalen Planungstrgerinnen zur Zielverwirklichung vorgegeben werden knnen. Auerdem wird ermittelt, ob WEA aus dem Anwendungsbereich des 35 Abs. 3 S. 3 BauGB herausgenommen werden knnen. Abschlieend wird skizziert, ob die Nutzung der Windenergie von Rechts wegen hnlich wie der Braunkohletagebau in planungsrechtlicher Hinsicht gefrdert werden kann. Als Determinanten kommen vor allem die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG bzw. Art. 78 Abs. 1 Verf NRW und die Eigentumsgewhrleistung privater Grundstckseigentmer nach Art. 14 GG in Betracht.