Zession und Rechtszuweisung

Es darf als geradezu klassisches Problem bezeichnet werden, anhand welcher Kriterien nach einer Forderungsabtretung Folgerechte an den Zedenten oder den Zessionar zuzuweisen sind. Vor allem bei vertraglich begrndeten Forderungen herrscht Unklarheit, wer nach einer Zession Leistungsstrungsrechte und Gestaltungsrechte geltend machen darf. Die Ursache fr die bestehenden Unsicherheiten bei der Handhabung der Forderung als Verfgungsgegenstand der Abtretung liegt darin begrndet, dass stets versucht wird, die Probleme mittels einer abtretungsspezifischen Sonderdogmatik zu bewltigen. Jan Felix Hoffmann setzt daher bei den Strukturen der Rechtszuweisung und Rechtsentstehung im Privatrecht an. Auf diese Weise bettet er die problematische Rechtszuweisung nach der Forderungsabtretung in den allgemeinen Kontext des brgerlichen Vermgensrechts als koordinativer Zuweisungs- und Schutzordnung ein. Auch die Zuweisungsproblematik bei der Forderungsabtretung kann danach nur durch eine Unterscheidung zwischen der Rechtsposition und ihren Schutzrechten bewltigt werden. Der Blick richtet sich damit auf die Legitimationsgrundlagen des allgemeinen Leistungsstrungsrechts, auf die Abgrenzung des Leistungs- vom Integrittsinteresse, auf das weiterhin umstrittene Verhltnis von Anspruch und Forderung und auf die Rechtsfigur des Gestaltungsrechts. Gerade die Frage nach der bertragbarkeit von Gestaltungsrechten bereitete der Rechtswissenschaft in der Vergangenheit vor allem deshalb so erhebliche Probleme, weil die Legitimationsfragen nicht gestellt wurden und man sich von der berwiegend formalen Kategorie des Gestaltungsrechts, dessen Leistungsfhigkeit weithin berschtzt wird, blenden lie. Auch das Institut der Vertragsbernahme erscheint vor diesem Hintergrund in einem neuen Licht.