Zum Verordnungsvorschlag ber ein gemeinsames europisches Kaufrecht

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Europarecht, Vlkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 17, Universitt Osnabrck (Institut fr Europisches Privatrecht), Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Notenangabe in Punkten nach dem juristischen Bewertungssystem. , Abstract: Ein Meilenstein in der Entwicklung des europischen Vertragsrechts" - Am 11. Oktober 2011 legte die Europische Kommission nach mehr als zehnjhriger Vorbereitung den Vorschlag fr eine Verordnung des Europischen Parlaments und des Rates ber ein Gemeinsames Europisches Kaufrecht vor. Der Vorschlag lste eine breite wissenschaftliche Debatte aus, wagt sich die Kommission doch erstmals in ihrer Geschichte an die Vereinheitlichung materiellen Vertragsrechts in Europa heran.

Das Common European Sales Law (CESL") ist als fakultatives zweites Vertragsrecht ausgestaltet und als optional anwhlbares (opt-in") Modell zum Kaufrecht der Mitgliedsstaaten konzipiert. Ist der Anwendungsbereich gegeben, knnen die Vertragsparteien also das CESL als anzuwendendes Recht vereinbaren. Das CESL ist damit nicht als Teil des einzelstaatlichen Rechts zu verstehen, sondern als Wahlmglichkeit zwischen zwei innerhalb des Mitgliedsstaats geltenden Vertragsrechtsregelungen. Der Entwurf der Kommission spricht sich fr eine Vorschaltlsung aus. Das Internationale Privatrecht soll dem CESL vorgeschaltet und von diesem nicht berhrt werden. Neben einem erhhten Verbraucherschutz sollen insbesondere die fr kleine und mittlere Unternehmen hohen Transaktionskosten vermieden werden, wenn diese bei internationalen Geschften zuknftig das CESL anwenden knnen. Die europische Kommission hat dabei die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung von Transaktionen digitaler Inhalte erkannt. Der Verordnungsvorschlag erfasst daher ausdrcklich Vertrge ber die Bereitstellung digitaler Inhalte.

In der Arbeit beschftigt sich der Autor mit dieser neuen Vertragsart und untersucht die Auswirkungen des CESL auf IT-Vertr