Zum Verordnungsvorschlag ber ein gemeinsames europisches Kaufrecht

Am 11. Oktober 2011 legte die Europische Kommission nach mehr als zehnjhriger Vorbereitung den Vorschlag fr eine Verordnung des Europischen Parlaments und des Rates ber ein Gemeinsames Europisches Kaufrecht vor.
Das Common European Sales Law ('CESL') ist als fakultatives zweites Vertragsrecht ausgestaltet und als optional anwhlbares ('opt-in') Modell zum Kaufrecht der Mitgliedsstaaten konzipiert. Ist der Anwendungsbereich gegeben, knnen die Vertragsparteien also das CESL als anzuwendendes Recht vereinbaren. Das CESL ist damit nicht als Teil des einzelstaatlichen Rechts zu verstehen, sondern als Wahlmglichkeit zwischen zwei innerhalb des Mitgliedsstaats geltenden Vertragsrechtsregelungen. Der Entwurf der Kommission spricht sich fr eine Vorschaltlsung aus.
Die europische Kommission hat dabei die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung von Transaktionen digitaler Inhalte erkannt. Der Verordnungsvorschlag erfasst daher ausdrcklich Vertrge ber die Bereitstellung digitaler Inhalte.
In der Arbeit beschftigt sich der Autor mit dieser neuen Vertragsart und untersucht die Auswirkungen des CESL auf IT-Vertrge. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, auf welche Art und Weise digitale Inhalte zur Verfgung gestellt werden mssen, damit die zugrunde liegenden Vertrge als Vertrge ber die Bereitstellung digitaler Inhalte zu qualifizieren sind.