Aufenthaltsrecht fr Ehegatten eines EU-Brgers

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Europarecht, Vlkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,0, Duale Hochschule Baden-Wrttemberg Mannheim, frher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Richtlinie 2004/38/EG des Europischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 ber das Recht der Unionsbrger und ihrer Familienangehrigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach sich ein Drittstaatsangehriger, der der Ehegatte eines Unionsbrgers ist, der sich in einem Mitgliedstaat aufhlt, dessen Staatsangehrigkeit er nicht besitzt, vor seiner Einreise in den Aufnahmemitgliedstaat rechtmig in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten haben muss, um sich auf die Bestimmungen dieser Richtlinie berufen zu knnen.
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG ist dahingehend auszulegen, dass sich ein Drittstaatsangehriger, der der Ehegatte eines Unionsbrgers, der sich in einem Mitgliedstaat aufhlt, dessen Staatsangehrigkeit er nicht besitzt, ist und diesen Unionsbrger begleitet oder ihm nachzieht, auf die Bestimmungen dieser Richtlinie unabhngig davon berufen kann, wann oder wo ihre Ehe geschlossen wurde oder wie der betreffende Drittstaatsangehrige in den Aufnahmemitgliedstaat eingereist ist.

Der EuGH soll auf Ersuchen des irischen High Court im Vorabentscheidungsverfahren klren, unter welchen Voraussetzungen Drittstaatsangehrige, die mit EU-Brgern verheiratet sind, das Recht auf Freizgigkeit innerhalb der EU haben. Das Vorabentscheidungsersuchen wurde auf Grund der Entscheidung des Prsidenten des Gerichtshofs vom 17.04.2008 dem beschleunigten Verfahren unterworfen.