Verdachtskundigung - Zulassigkeit und rechtsstaatliche Grenzen

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,1, Duale Hochschule Baden-Wrttemberg Mannheim, frher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur eine erwiesene Vertragsverletzung, sondern schon der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen Verfehlung einen wichtigen Grund zur auerordentlichen Kndigung gegenber dem verdchtigten Arbeitnehmer darstellen. Ein Recht zur Verdachtskndigung besteht nicht schon dann, wenn der Vorwurf, bestimmte Pflichtverletzungen begangen zu haben, auf Schlussfolgerungen des Arbeitgebers beruht oder wenn dem Arbeitgeber nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Kndigungsschutzprozess nicht der volle Beweis fr seine Behauptungen gelingt, ein begrndeter Verdacht aber nicht auszuschlieen ist, BAG, NZA 1986, 677 = DB 1986, 4187. Der Verdacht muss vielmehr objektiv durch bestimmte Tatsachen begrndet sein. Die subjektive Wertung des Arbeitgebers reicht nicht aus. Der Verdacht einer strafbaren Handlung stellt gegenber dem Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Tat begangen, einen eigenstndigen Kndigungsgrund dar. Eine Verdachtskndigung liegt vor, wenn und soweit der Arbeitgeber seine Kndigung damit begrndet, gerade der Verdacht eines strafbaren bzw. vertragswidrigen Verhaltens habe das fr die Fortsetzung des Arbeitsverhltnisses erforderliche Vertrauen zerstrt. 626 Abs. 1 BGB lsst eine Verdachtskndigung zu, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen grnden, die Verdachtsmomente geeignet sind, das fr die Fortsetzung des Arbeitsverhltnisses erforderliche Vertrauen zu zerstren, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklrung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.
Bei einer Verdachtskndigung besteht in besonderem Mae die Gefahr, dass der Arbeitnehmer zu Unrecht beschuldigt wi