Das ffentlich-rechtliche Binnenkollisionsrecht der DS-GVO

Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten sehen eigene Rechtsanwendungsbefehle fr das im Rahmen der Regelungsspielrume der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erlassene nationale Anpassungsrecht vor. Mit Blick auf die hierdurch entstehenden positiven wie negativen Normenkonflikte stellt Merlin Gmann dar, weshalb diese autonomen Rechtsanwendungsbefehle mit den binnenkollisionsrechtlichen Vorgaben der DS-GVO unvereinbar sind. Stattdessen ist der rumliche Anwendungsbereich des materiellen mitgliedstaatlichen DS-GVO-Anpassungsrechts mithilfe einer Analogie zum territorialen Anwendungsbereich der Verordnung zu bestimmen, whrend das anwendbare Verfahrensrecht der internationalen Zustndigkeit der Datenschutzbehrden und Gerichte folgt. Folge dessen kann sowohl die Anwendbarkeit materiellen auslndischen DS-GVO-Anpassungsrechts im Inland als auch die Unwirksamkeit einaktiger Sanktionen wie Bugelder und Verwarnungen sein. Die Arbeit wurde auf Vorschlag der Juristischen Fakultt der Universitt Augsburg mit dem von der Kanzlei Arnecke Sibeth Dabelstein gesponsorten Dissertationspreis 2021 ausgezeichnet.