Das Glcksspielkollegium und die grundgesetzlichen Grenzen von Lnderkooperationen

Die Bundeslnder haben durch den Glcksspielstaatsvertrag eine Kooperation auf dem Gebiet des Glcksspielwesens begrndet. Ein neu geschaffenes Gremium trifft die mageblichen Entscheidungen: das Glcksspielkollegium. Jedes Bundesland hat einen Sitz. Entschieden wird mit Zweidrittelmehrheit. Der Staatsvertrag erffnet dem Glcksspielkollegium im grundrechtssensiblen Bereich des Glcksspielrechts weite Entscheidungsrume. Das Demokratieprinzip verlangt grundstzlich eine effektive Aufsicht ber solche Entscheidungen. Ausnahmen von diesem Erfordernis wie im Bereich des Rundfunkrechts, des Jugendmedienschutzes oder auf Grund einer lnderbergreifenden Kooperation greifen nicht. Eine effektive Aufsicht ber das Kollegium existiert jedoch nicht - das Demokratieprinzip wird verletzt. Der Verfassungsversto erstreckt sich auf die gesamten Entscheidungsstrukturen im Glcksspielwesen. Das Glcksspielrecht ist zeitnah durch eine umfassende Reform in das Ma des Grundgesetzes zu fhren.