Die Allgemeinheit des Gesetzes

Die Idee des Gesetzes ist die der Allgemeinheit. Dieser ideengeschichtliche Befund droht in Vergessenheit zu geraten. Ausdrckliche rechtliche Allgemeinheitsforderungen werden kaum beachtet. Gesetz ist das, was das rechtsetzende Organ als Gesetz erlsst. Dieser formale Gesetzesbegriff beschreibt die Kernkompetenz des Parlaments. Doch luft er Gefahr, das groe Freiheitsversprechen zu vernachlssigen, das von alters her im allgemeinen Gesetz ruht. Gleichheit ist nur vor einem allgemeinen Gesetz mglich. Das allgemeine Gesetz ergnzt den vom Einzelfall bestimmten Grundrechtsschutz. Die Gesetzesallgemeinheit strkt die Gestaltungskraft der Gesetze und damit die Demokratie. Gregor Kirchhof fragt in einer Zeit, in der anspruchsvolle Rechtsetzungsauftrge zu erfllen sind, nach der Allgemeinheit des Gesetzes, nach einem notwendigen Garanten der Freiheit, der Gleichheit und der Demokratie.