Das Recht auf unentgeltliche Sicherheit

Gegenwrtig drohen rechtsstaatliche Selbstverstndlichkeiten verlorenzugehen. Eine Bremer Sicherheitsgebhr will Fuballvereine belasten, wenn Dritte das Umfeld einer Veranstaltung nachhaltig stren (sog. "Risikospiele"). Doch verursachen die Strer - die "Hooligans" - und nicht die Vereine die Gewalt. Die Fuballvereine sind fr Aggressionen auerhalb ihrer Einflusssphre - den Stadien - nicht verantwortlich. Die Sicherheitsgebhr wrde den "Hooligans" ermglichen, den "gegnerischen Verein" durch ihre Angriffe kostenrechtlich zu belasten. Die Freiheit bei Sportveranstaltungen, Demonstrationen, Konzerten, Festivals oder Weihnachtsmrkten wre auch wirtschaftlich gefhrdet. Der Verfassungsstaat aber gewhrt jedem Menschen unentgeltlich Sicherheit, gleichgltig, ob er arm oder reich, mchtig oder ohnmchtig ist. Bei besonderen Gefahrenlagen - einem gewaltaufflligen Groereignis oder einer Pandemie - erhht er seine Schutzanstrengungen, fordert aber keine Gebhr von den Betroffenen. Dieses Recht auf unentgeltliche Sicherheit ist ein Fundament moderner Verfassungsstaatlichkeit.