Das Patentgesetz Und Seine Implementierung

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Orientalistik / Sinologie - Chinesisch / China, Note: 1,0, Universitt zu Kln (Ostasiatisches Seminar), Veranstaltung: Hauptseminar: Gesetzgebung und Gesetzesimplementierung in der VR China, Sprache: Deutsch, Abstract: Geistiges Eigentum ist ein materieller Vermgensgegenstand, kann als solcher von juristischen und natrlichen Personen besessen und verkauft werden und bedarf deshalb der Absicherung durch den gewerblichen Rechtsschutz. Die Funktion des gewerblichen Rechtsschutzes besteht in der Sicherung von Individualinteressen. Bezogen auf den Schutz geistigen Eigentums ist also der Schutzgegenstand die gewerbliche oder knstlerische Leistung der Rechtsinhaber.
Die Rechte an geistigem Eigentum [zhishi chanquan] werden in den Allgemeinen Grundstzen des Zivilrechts (AGZ) in vier Rechte unterteilt: das Alleinnutzungsrecht am Warenzeichen [shangbiao zhuanyongquan], das Entdeckungsrecht [faxianquan], das Urheberrecht [zhuzuoquan] und das Patentrecht [zhuanliquan].
Das Patentrecht wird als Schutzrecht definiert, welches seinem Inhaber, dem Erfinder, ein zeitlich begrenztes Monopol auf wirtschaftliche Ausbeute von Erfindungen gewhrleistet. Es entzieht also die Produktherstellung dem Wettbewerb und fhrt somit zu Wettbewerbsbeschrnkung. Nach der letzten Revision des Patentgesetzes im Jahr 2000 und dem daran anknpfenden WTO-Beitritt Chinas im Jahr 2001 wurde vom Untersuchungsausschuss des Stndigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses im Juni 2006 ein Bericht bezglich der Implementierung des Patentgesetzes verffentlicht. In dieser Arbeit steht die bersetzung dieses Berichts im Mittelpunkt. Zur Hinfhrung und besseren Verstndlichkeit wird zu Beginn zudem auf die soziale Lage und die Rechtsgeschichte des Patentwesens eingegangen.