Das Recht der grenzberschreitenden Vertrge

Seit Jahrzehnten arbeiten Bund, Lnder und Gemeinden bei der Erfllung ihrer Aufgaben mit Nachbarstaaten sowie deren Untergliederungen zusammen. Diese Form nachbarschaftlichen Zusammenwirkens ber Staatsgrenzen hinweg wird heute im allgemeinen als 'grenzberschreitende Zusammenarbeit' bezeichnet. Nachdem lange Zeit die rechtlich unverbindlichen Kooperationsformen ausreichend erschienen, verlangt die Staats- und Verwaltungspraxis - entsprechend der zunehmenden Marginalisierung der Staatsgrenzen - verstrkt nach Mglichkeiten rechtsverbindlicher und somit vertraglicher Gestaltung ihrer grenzberschreitenden Beziehungen. Der Abschlu grenzberschreitender Vertrge wirft jedoch erhebliche und bis heute nicht hinreichend geklrte rechtliche Schwierigkeiten auf. Dies ist vor allem der Fall, wenn es sich bei den Vertragspartnern nicht um Staaten, sondern um innerstaatliche Krperschaften wie etwa Gemeinden handelt. Eingebettet in die aktuellen Entwicklungen der Staats- und Verwaltungspraxis rekonstruiert Matthias Niedobitek den grenzberschreitenden Vertragsschlu und berprft die Mglichkeit grenzberschreitender Vertrge von Bund, Lndern und Gemeinden in den in Betracht kommenden Rechtsordnungen (Vlkerrecht, Europisches Gemeinschaftsrecht, nationales Recht). Abschlieend widmet er sich der bertragung von Hoheitsrechten als der intensivsten Form des grenzberschreitenden Vertragsschlusses.