Der Einfluss der Institutionsordnung auf die politische Entscheidungsfhigkeit in demokratisch verfassten Nationalstaaten und auf kommunaler Ebene

In allen demokratischen politischen Systemen werden die politischen Entscheidungen durch das Zusammenspiel mehrerer Institutionen getroffen, um deren Besetzung politische Parteien konkurrieren. Die Vetospielertheorie von George Tsebelis will die unterschiedliche Performanz verschiedener politischer Systeme durch die Anzahl der relevanten Institutionen, deren ideologischen Abstand zueinander und deren interne Kohrenz erklren. Die Theorie wurde ursprnglich fr die nationalstaatliche Ebene entwickelt, kann aber auch auf die Kommunalpolitik angewendet werden. Auch wenn ihr die Unterscheidung von kooperativen und kompetitiven Akteuren fehlt, sie kein strategisches Verhalten bercksichtigt und im Einzelnen fraglich ist, welche Institutionen als Vetospieler gelten, so liefert sie doch interessante Ergebnisse. In der baden-wrttembergischen Kommunalpolitik ergeben sich als relevante Vetospieler der Brgermeister und der Gemeinderat, wobei der Brgermeister eine herausgehobene Stellung einnimmt, da er als Agenda Setzer fungiert, einem kooperativen Gemeinderat mit geringer Parteibindung gegenbersteht und meist eine politisch zentrale Stellung einnimmt. Dies fhrt zu einer flexiblen, lsungsorientierten Grundrichtung der baden-wrttembergischen Kommunalpolitik.