Der Europische Haftbefehl vor dem Bundesverfassungsgericht

Mit diesem Band wird das Verfassungsbeschwerde-Verfahren ber das Europische Haftbefehlsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht dokumentiert. Das Verfassungsbeschwerde-Verfahren zeigt exemplarisch das Funktionieren der Institution Verfassungsgerichtsbarkeit. Der Fall des Beschwerdefhrers ist mit Blick auf den zeitlichen Ablauf und die Durchsetzung der Gerichtsentscheidungen ein Lehrbeispiel fr das Zusammenwirken der Gewalten im modernen Verfassungsstaat. Der Sachverhalt und die daraus folgenden Rechtsfragen stehen musterhaft fr den politischen Proze und die Rechtssetzung im gestuften Verbund der Europischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Die Dokumentation enthlt neben den das Verfahren tragenden Schriftstzen, Stellungnahmen und Entscheidungen vor allem die vollstndige Abschrift des Tonbandmitschnitts der mndlichen Verhandlung vom 13./14. April 2005. Die in der mndlichen Verhandlung behandelten Themen und das Rechtsgesprch zwischen den Senatsmitgliedern, den Beteiligten und den Sachverstndigen stecken den Horizont einer Diskussion ab, die durch das Urteil vom 18. Juli 2005 und die drei abweichenden Meinungen nicht vollstndig abgebildet wird. Die Dokumentation macht dieses Rechtsgesprch der ffentlichkeit zugnglich. Frank Schorkopf behandelt einleitend den verfassungs- und europarechtlichen Rahmen des Verfahrens, beleuchtet die Hintergrnde und geht auf die Rezeption der Entscheidung und die geplante Neuregelung eines Europischen Haftbefehlsgesetzes ein. Ein Anhang mit den einschlgigen deutschen und europischen Rechtsvorschriften sowie Sach- und Personenregister vervollstndigen den Band.