Der Europische Stabilittsmechanismus

Der Europische Stabilittsmechanismus (ESM) und der Vertrag ber Stabilitt, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Whrungsunion (VSKS) bilden die Eckpfeiler einer Fiskalunion, die eine drohende Zahlungsunfhigkeit von Mitgliedstaaten des Euro-Whrungsgebiets abwenden und knftigen Krisen vorbeugen soll. Stefan Pilz analysiert, ob das Konglomerat aus eingerichteten Finanzhilfemechanismen und einer verstrkten Steuerung der nationalen Haushaltspolitik einen schleichenden Wandel des Grundsatzes der mitgliedstaatlichen Eigenverantwortlichkeit im Bereich der Wirtschaftspolitik bedeutet und hierin ein Prozess des bergangs zu einer Union gesehen werden muss, die auch insoweit nach bundesstaatlichen Grundstzen organisiert ist. Die Einordnung der solidarischen Finanzhilfen des ESM in die Formen des solidarischen Beistands fderaler Systeme sowie die primrrechtlich verankerte Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu solidarischem Beistand bilden zusammen mit der demokratischen Legitimation dieser Finanzhilfen die zentralen Themen dieses Bandes.