Zustand und Perspektiven des deutschen Bundesstaates

Die Frage nach Legitimation und Zukunft des deutschen Bundesstaates ist angesichts der Ausformung des unitarisch-kooperativen Fderalismus und der mit ihm verbundenen Verflechtungs- und Blockadephnomene erneut in das Blickfeld einer Reformdebatte gerckt. Vor diesem Hintergrund diskutieren und analysieren im vorliegenden Sammelband Vertreter aus Staatswissenschaft und Staatspraxis, darunter Mitglieder und Sachverstndige der Bundesstaatskommission, die auf der politischen Agenda stehenden Bauplne fr eine zeitgeme Ausgestaltung der fderalen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Von zentraler Bedeutung sind die Entflechtung des Kompetenz- und Finanzfderalismus, die Kompetenzsicherung sowie die Strkung der Handlungs- und Gestaltungsspielrume im Beziehungsgefge des Beteiligungs- und Exekutivfderalismus. Anhand der Leitidee des kompetitiven Fderalismus werden einzelne Fragen, wie die Schranken fr eine Kompetenznahme des Bundes, die strukturellen nderungen der Gesetzgebungsarten, die Rckverlagerung von Kompetenzen auf die Lnder oder das Fr und Wider eines fiskalischen Wettbewerbs, unter dem Blickwinkel verschiedener Wissenschaftsdisziplinen und aus der Sicht unterschiedlicher Akteure behandelt. Die Beseitigung fderaler Reibungsverluste ist der deutschen Politik auch nach dem vorlufigen Scheitern der Bundesstaatskommission am 17. Dezember 2004 aufgetragen.