Der "Groe Lauschangriff" im Fokus der Grundrechte

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2,3, Albert-Ludwigs-Universitt Freiburg (Institut fr ffentliches Recht), Veranstaltung: Grundrechte im politischen System, 11 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Heutzutage hat die organisierte Kriminalitt ein neues Gesicht und einen neuen Charakter. Sie kennt keine nationalstaatlichen Grenzen mehr und hat vielfltige neue Bettigungsfelder gefunden: Menschenhandel, Organhandel, Drogen- und Waffenschmuggel. Es handelt sich um ein sehr effektives und gut eingespieltes System, das grenzberschreitend in verschiedensten Staaten operiert, selbst in Lndern mit hoch entwickelten Rechtssystemen. Dabei nutzen die Kriminellen alle mglichen Mittel, von modernster Technik bis zum menschlichen Genie. Die alten Methoden der Strafverfolgung sind hufig unzureichend, um diese Bedrohung effektiv zu bekmpfen.

Jetzt stellt sich der Politik die Frage, ob nicht auch die Ermittler die neuesten Techniken einsetzen sollten, um die ffentliche Sicherheit zu schtzen. Zu diesen modernen Techniken zhlen insbesondere Einrichtungen zum Abhren von Wohnungen. Diese Einrichtungen sind nicht besonders teuer und lassen sich ohne viel Aufmerksamkeit zu erzeugen installieren. Dabei sind sie sehr effektiv, um entscheidende Informationen fr die Strafverfolgung und die Prvention vor weiteren Straftaten zu bekommen. Der Preis scheint gering und der Gewinn enorm.

Geleitet von diesen berlegungen beschloss die Bundesregierung 1998 den Ermittlern den Einsatz dieser Mittel zu ermglichen. Fraglich war, ob die geforderten Eingriffsbefugnisse allein durch eine nderung und Ergnzung des einfachen Rechts - insbesondere der Strafprozessordnung - eingefhrt werden konnten oder ob dafr auch eine nderung des Grundrechts auf die Unverletzlichkeit der Wohnung in Artikel 13 des Grundgesetzes erforderlich war. Schlielich gelangte man zu dem Ergebnis, dass derartige repre