Der Staat als irdischer Gott

In der Gegenwart wird ber den "Gottesbezug" von Verfassungen ebenso gestritten wie ber eine "Staatsvergottung", welche die Menschenrechte gefhrden knnte. Die Idee eines "absoluten" Staates hat in der politischen Philosophie der Neuzeit eine lange Geschichte, die bei Hegel gipfelt. Sie gehrt zur Emanzipation des skularen Staates von religiser und kirchlicher Bevormundung sowie zur Sicherung der Religionsfreiheit und anderer Grundrechte. Staatlich gesetztes Recht ist die einzige Quelle von verbindlichen und sanktionierbaren Gesetzen. Ludwig Siep zeigt, dass Philosophen seit der Epoche der Franzsischen Revolution den Staat in einer freiheitsgefhrdenden Konkurrenz mit den Krften der Religion und der Wirtschaft sahen. Er konnte in ihr nur durch eine eigene Sinnstiftung fr die Menschen bestehen. Es musste sich lohnen, fr den Staat im Notfall auf alle privaten Interessen zu verzichten und ihm mindestens ebensolche Opfer zu bringen wie dem Glauben. Diese berhhung sollte selber im Interesse des Schutzes der Rechte der Individuen stehen - ganz anders als in den totalitren, rechtsverachtenden Staaten des 20. Jahrhunderts. Der staatlichen Souvernitt standen aber nur unzureichend entwickelte Abwehr- und Widerstandsrechte der Brger gegenber. Der Autor zieht daraus Konsequenzen fr die gegenwrtige Diskussion nach der "Wiederkehr der Religionen". Zur Sicherung der Grundfreiheiten gegen religise Mchte und Privatinteressen muss der Staat hchste Instanz der Rechtssetzung bleiben - er darf nicht "postskular" werden. Wenn Religionsgemeinschaften glaubwrdig, auch nach innen, die Menschenrechte verteidigen und den unparteiischen Staat akzeptieren, braucht dieser keine "sittliche" oder gar "sakrale" Autoritt. Zur Zgelung der globalen Wirtschaft muss er aber Souvernitt an berstaatliche Organe abgeben, ohne dass sein legitimes Gewaltmonopol zerfllt ("failed states").