Der Unterlassungsanspruch gegen Presseunternehmen zum Schutze des Persnlichkeitsrechts im Internationalen Privatrecht

Verletzungen des immateriellen Persnlichkeitsrechts sind durch Presseerzeugnisse ohne weiteres grenzberschreitend mglich. Da eine Restitution kaum gelingen kann, kommt dem Unterlassungsanspruch besondere Bedeutung fr den Rechtsschutz zu. Durch ihn werden aber wiederum Meinungs- und Pressefreiheit eingeschrnkt. In diesem, von den verschiedenen nationalen Verfassungen vorgezeichneten Spannungsverhltnis erarbeitet Verena Fricke auf der Suche nach der anwendbaren Rechtsordnung einen Ausgleich fr das Internationale Privatrecht. Sie untersucht im Rechtsvergleich mit Frankreich und der Schweiz die mglichen Anknpfungspunkte Handlungs- und Erfolgsort sowie das Mosaikprinzip und die Schwerpunktbetrachtung. Auerdem bercksichtigt sie auch die internationale Zustndigkeit der Gerichte sowie die gemeinschaftsrechtlichen Verflechtungen und Vorgaben. Es zeigt sich, da die Gerichte an smtlichen Handlungs- und Erfolgsorten fr das Gesamtgeschehen zustndig sein sollten. Hingegen wird der Unterlassungsanspruch bisher nur nach der Rechtsordnung des Handlungsortes insgesamt beurteilt. Whlt der Verletzte die Rechtsordnung der einzelnen Erfolgsorte, so finden diese lediglich mosaikartige Anwendung. Dabei kann es zu einem Versto gegen die gemeinschaftsrechtliche Warenverkehrsfreiheit kommen.