Die Einschrnkbarkeit des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs im Einzelfall

Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch verleiht dem Inhaber ein weitreichendes Ausschlielichkeitsrecht, dessen Ausbung grundstzlich unbeschrnkt ausgestaltet ist. Dies bereitet dann Schwierigkeiten, wenn die Rechtsdurchsetzung im Einzelfall in Konflikt zu den Schutzzwecken der Rechtsgewhrung von Patentrechten tritt. So kann die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch Rechtsinhaber, die ihr Patentrecht nicht zur Entwicklung, Herstellung, Kennzeichnung oder Absatzfrderung von Produkten einsetzen, problematisch sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Unterlassungsanspruch ausschlielich als Drohmittel eingesetzt wird, um mglichst hohe Erlse zu erzielen. Dem entgegen steht der Charakter von Patente, die auch als verkehrsfhige Wirtschaftsgter fungieren sollen. Hierbei erfllen gerade Patentinhaber in Gestalt von Verwertungsgesellschaften eine sehr wichtige wirtschaftliche Funktion. Das Buch arbeitet solche problematischen Fallkonstellationen heraus und untersucht, unter welchen Voraussetzungen eine Einschrnkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs, auch im Hinblick auf die Zwecken und Funktionen dieses Rechts, nach internationalen, europischen und nationalen Vorgaben mglich und geboten ist. Dabei wird auch, aufgrund der besonderen Bedeutung solcher Fallkonstellationen in den USA, die US-amerikanische Rechtslage vergleichend hinzugezogen.