Der wettbewerbsrechtliche Gewinnabschpfungsanspruch im europischen Rechtsvergleich

Julius Neuberger beschftigt sich mit dem im deutschen Wettbewerbsrecht eingefhrten Gewinnabschpfungsanspruch. Danach knnen Verbnde und Kammern bei vorstzlichen Wettbewerbsversten den Gewinn abschpfen, der durch die Verursachung von Streuschden bei einer Vielzahl von Abnehmern erzielt wurde. Um die Verortung eines solchen Anspruches im Wettbewerbsrecht zu erklren, wird zunchst die Diskussion um die Einfhrung des 10 UWG dargelegt. Daraufhin werden die konomischen Grundlagen gelegt und gezeigt, dass gerade im Bereich von Streuschden ein partielles Marktversagen besteht, das nur durch eine Intervention des Rechts zu korrigieren ist. Mangels geeigneter Sanktionen im bisherigen Recht wurde daher der Gewinnabschpfungsanspruch eingefhrt. Der Autor untersucht zunchst die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Anspruches und legt dar, dass insbesondere aufgrund der Rechtsfolge die mit der Geltendmachung der Gewinnabschpfung verbundenen Chancen und Risiken nicht korrelieren, weshalb davon auszugehen ist, dass das Rechtsinstitut in seiner bisherigen Ausgestaltung keine praktische Bedeutung erlangen wird. Nach der Darstellung der deutschen Regelung werden ausgewhlte Regelungen aus dem europischen Ausland, die jeweils Modellcharakter haben, mit 10 UWG verglichen. Abschlieend werden die unterschiedlichen Regelungen vor dem Hintergrund der europischen Harmonisierungsbestrebungen betrachtet und Leitlinien fr eine mgliche gemeinschaftsrechtliche Regelung gegeben.