Die Abgeltungsteuer fr private Kapitalertrge - ein verfassungswidriger Sondertarif

Seit dem Veranlagungszeitraum 2009 werden in Deutschland private Kapitalertrge grundstzlich aus der allgemeinen einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage ausgenommen und einem besonderen Proportionaltarif unterworfen. Verfahrenstechnisch flankiert wird diese Sonderbehandlung durch einen abgeltenden Quellensteuereinbehalt. Entgegen ursprnglich ambitionierteren Plnen war diese sog. "Abgeltungsteuer" vom Gesetzgeber nicht als systemkonformer Bestandteil einer grundlegenden Reform hin zu einer dualen Einkommensteuer konzipiert. Ihre Einfhrung war vielmehr wesentlich motiviert durch das Bestreben, der Hinterziehung von Einkommensteuer auf private Kapitalertrge in Gestalt der nicht deklarierten Auslandsanlage von Kapitalvermgen entgegenzuwirken. Joachim Englisch analysiert die verfassungsrechtliche Tragfhigkeit dieses und weiterer fr die Abgeltungsteuer vorgebrachter Rechtfertigungsgrnde. Er gelangt dabei zu der Erkenntnis, dass die Privilegierung der Kapitalertrge im Lichte der jngeren, signifikanten Fortschritte beim internationalen Informationsaustausch zu privaten Finanzkonten nicht mehr haltbar ist.