Nichtanwendungsgesetze

Hchstrichterliche Entscheidungen prgen die Auslegung gesetzlicher Regelungen. Eine Rechtsfrage wird in der Praxis regelmig so entschieden, wie das zustndige Bundesgericht parallele Flle beurteilt hat. Im Steuerrecht verhindert der Gesetzgeber diese Orientierungswirkung hufig, indem er auf Entscheidungen des Bundesfinanzhofs mit einer Anpassung des Gesetzestextes sowohl fr zuknftige als auch fr vergangene Flle reagiert. Tim Maciejewski untersucht, wann derartige Nichtanwendungsgesetze in Konflikt mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung geraten oder subjektive Rechte der betroffenen Brger auf Vertrauensschutz und effektiven Rechtsschutz beeintrchtigen. Umgekehrt arbeitet er heraus, dass Nichtanwendungsgesetze einen Beitrag zur Rechtskontinuitt leisten knnen und entwickelt ein Abwgungsmodell zu ihrer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis 2020 der Bucerius Law School und dem Gerhard-Thoma-Ehrenpreis 2020 des Fachinstituts der Steuerberater ausgezeichnet.