Die Europische Brgerinitiative als erstes transnationales Instrument direkter Demokratie zur Gestaltung der EU-Politik

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Europarecht, Vlkerrecht, Internationales Privatrecht, Universitt Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Zeitalter des Euros wnschen sich viele Deutsche die gute alte DM zurck. Die gebrochenen Regeln der Eurozone, das Verbot der Staatsfinanzierung und der Kauf von Staatsanleihen durch die Europische Zentralbank zeigen offenbar in Deutschland ihre Wirkung. Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung in Gtersloh im Jahr 2012, glaubte fast die Hlfte der Deutschen, dass es ihnen ohne die EU besser ginge. Wre Deutschland nicht Teil der Europischen Union, wrde ihre persnliche Situation viel oder etwas besser sein, vermuteten 49 Prozent der Befragten.

Die finanziell austrocknenden ffentlichen Haushalte vieler Kommunen mit einer dramatischen Einengung der fiskalischen Spielrume und der Einschrnkung jeglichen Gestaltungsspielraums verstrken das Gefhl durch andere EU-Lnder be-schrnkt zu werden und fhren zu einer ablehnenden Haltung gegenber der EU.

Als ein zustzliches Problem erweist sich, dass die jeweils getroffenen Haushaltsmanahmen in einer Vielzahl von Fllen ohne jede Vermittlung erfolgen, denn die Einbindung der betroffenen Brgerinnen und Brger ist in den Beratungen ber die Schwerpunktsetzung des Haushalts nicht vorgesehen. Politikverdrossenheit und ein abnehmendes Vertrauen in die Demokratie als Staatsform sind die unausweichlichen Folgen.